Raus aus den Schulden mit einem Privatinsolvenzverfahren

In Deutschland gibt es nach Schätzungen rund 6 Millionen Menschen, die überschuldet sind. Die meisten von ihnen haben kaum eine Möglichkeit aus dieser Schuldenfalle herauszukommen. Jegliches Einkommen, das über das Existenzminimum hinausgeht (derzeit knapp 1.000 Euro monatlich für einen Erwachsenen), wird gepfändet. Auf der anderen Seite haben auch die Gläubiger kaum Chancen, dass ihre Forderungen jemals erfüllt werden. Seit 1999 gibt es deshalb das Privatinsolvenzverfahren, mit dem diese Probleme beseitigt werden können.

Für wen kommt ein Privatinsolvenzverfahren in Frage?

Das Verfahren gilt nur für Privatleute, die nicht selbstständig sind oder waren, also Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose. Ausnahmen gibt es für Menschen, die zwar selbstständig waren, aber nur in einem bescheidenen Rahmen.

Wie läuft ein Privatinsolvenzverfahren ab?

Phase 1: Außergerichtliche Einigung

Der erste Schritt ist der außergerichtliche Einigungsversuch. Vorher muss der Schuldner alle Unterlagen und Nachweise, die seine Verbindlichkeiten betreffen, vollständig offenlegen. Bereits bei diesem Schritt sollte eine Beratungsstelle oder eine rechtsanwaltliche Schuldnerberatung in Anspruch genommen werden. Der Schuldner muss versuchen, sich mit seinen Gläubigern zu einigen und ihnen eine Regulierung zur Rückzahlung anbieten. Wenn dieser Versuch scheitert, ist der Gang zum Insolvenzgericht (normalerweise das Amtsgericht) angesagt.

Phase 2: Gerichtliches Privatinsolvenzverfahren

Der Schuldner muss zunächst einen Antrag auf Insolvenz stellen. Das erfordert einige Formalitäten. Seine Beratungsstelle oder -person muss den außergerichtlichen Einigungsversuch bestätigen. Sämtliche Unterlagen über Vermögen und Schulden müssen eingereicht werden, dazu ein Schuldenbereinigungsplan und ggf. Anträge auf Restschuldbefreiung und eine Stundung der Verfahrenskosten. Das Gericht versucht unter Umständen nochmals, eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen. Wenn das nicht gelingt, beginnt das eigentliche Privatinsolvenzverfahren. Ein vom Gericht bestellter Treuhänder verwaltet dann die Insolvenzmasse, d.h. er verteilt alles Einkommen und Vermögen, das über das Existenzminimum hinausgeht, an die Gläubiger.

Phase 3: Wohlverhaltenszeit

Wenn das Privatinsolvenzverfahren abgeschlossen ist, beginnt die sogenannte Wohlverhaltensperiode. Sie dauert 6 Jahre. Während dieser Zeit hat der Schuldner alles zu unternehmen, um die Forderungen der Gläubiger oder einen Teil davon abzutragen. Er muss sich um eine zumutbare Arbeit bemühen, pfändbare Teile eines Einkommens abtreten, eventuelle Erbschaften zur Hälfte herausgeben und jeden Orts- und Arbeitsplatzwechsel melden.

Phase 4: Befreiung von Restschulden

Wenn der Schuldner in den 6 Jahren der Wohlverhaltenszeit alle Bedingungen korrekt erfüllt hat, befreit ihn das Insolvenzgericht von sämtlichen Restschulden. Davon ausgenommen sind Geldstrafen, Bußgelder etc. Die Restschuldbefreiung ist endgültig, es sei denn, der Schuldner hat in Phase 3 vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder seine Pflichten verletzt. Dann kann das Gericht die Entscheidung innerhalb eines Jahres widerrufen.

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